Historie und Status

Stadt und Behörden wurden seit Sommer 2015 wiederholt und mit verschiedenen Anträgen, Eingaben sowie einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Hamburg aufgefordert, umgehend zum Schutz von Straßennutzerinnen und -nutzern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern tätig zu werden.

Seit Juni 2015 wurde folgendes unternommen:

  • 06/2015 Einreichung eines Antrages auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und Abgasen (§45 Abs. 1. Satz 2 Nr. 3 StVO) bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS).
  • 07/2015 Eingabe an die Hamburger Bürgerschaft zur Einführung emissionsfreier Gelenk-Linienbusse und gleichzeitiger Streckung des Fahrtaktes auf der Linie 142.
  • 07/2015 Eingabe an die Bezirksversammlung Harburg mit der Bitte, Fahrradabstellanlagen gemäß ADFC-Standard TR6102-0911 am S-Bahnhof Heimfeld einzurichten um den Radverkehr auf der Heimfelder Straße attraktiver zu machen.
  • 09/2015 Eingaben an die Bezirksversammlung Hamburg mit der Bitte, an der Kreuzung Heimfelder Straße/ Eißendorfer Pferdeweg einen Kreisverkehr in Verbindung mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf maximal 30 km/h auf beiden Straßen aus Sicherheitsgründen einzuführen.
  • 09/2015 Eilantrag zur umgehenden Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen beim Verwaltungsgericht Hamburg.
  • 09/2015 Antrag an das Bezirksamt Harburg mit der Bitte, die vorhandenen Radverkehrsanlagen auf der Straße zu prüfen, ihren Zustand (z.B. hinsichtlich zugeparkter Radwege) zu überwachen und entweder die Fußwege für den Fahrradverkehr frei zu geben oder die Geschwindigkeit auf der Straße auf maximal 30 km/h zu reduzieren.
  • 03/2016 Antrag an die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) mit der Bitte, allgemeine Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen auf der Heimfelder Straße zu ergreifen.
  • 07/2016 Antrag an die untere Straßenverkehrsbehörde (PK 46) mit der Bitte, auf der Heimfelder Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit beim Radfahren auf der Fahrbahn Tempo 30 einzuführen.
  • 05/2017 Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht. Beantragt wird „für den Bereich der Heimfelder Straße verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach §45 StVO anzuordnen.“
  • 06/2017 Neue Liberale, Linke und Grüne beantragen in der Bezirksversammlung Harburg Tempo 30 für die Heimfelder Straße.
  • 10/2017 Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Harburg beschließt einstimmig Tempo 30 für die Heimfelder Straße.

Darüber hinaus wurden verschiedene Anfragen mithilfe des Hamburger Transparenzgesetzes (HmbTG) an unterschiedliche Behörden gestellt um Kennzahlen (z.B. Unfalllage, Lärm- und Abgasbelastung) zu erhalten.

Die Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße wird unterstützt durch den allgemeinen Fahrradclub Deutschland (ADFC), den Verkehrsclub Deutschland (VCD), das Bezirksamt Harburg sowie nahezu alle Parteien in der Bezirksversammlung Harburg. Von diesen wurden z. B. Stellungnahmen erstellt, Anträge in der Bezirksversammlung gestellt oder mit ihnen gemeinsame Aktionen durchgeführt.

Der Stand der Dinge:

  • Der Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, der im Juni 2015 an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) gerichtet wurde, ist bislang nicht beschieden worden und wird derzeit durch das Polizeikommissariat 46 (PK 46) bearbeitet.
  • Die Anträge an die Bezirksversammlung Harburg zum Kreisverkehr und das Bezirksamt Harburg zu Radverkehrsanlagen wurden bislang nicht beschieden.
  • Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) teilte mit, dass sie nicht tätig werden könne, da die Verantwortlichkeit zur Umsetzung verkehrsrechtlicher Maßnahmen bei der Straßenverkehrsbehörde liege.
  • Die Bezirksversammlung Harburg hat mittlerweile mitgeteilt, dass neue Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heimfeld im Laufe des Jahres 2016 geschaffen werden.
  • Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Januar 2016 beschlossen, dass es keine sofortige Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße anordnen kann. Jedoch hat es der Innenbehörde nahe gelegt, aktuelle Verkehrszahlen zu erheben und mindestens Tempo 30 zur Nacht einzuführen.
  • Die Wirtschaftsbehörde hat zugesagt, im September 2016 belastbare Verkehrszahlen zu erheben.
  • Im Dezember 2016 wurde durch die Wirtschaftsbehörde eine Verkehrszählung auf der Heimfelder Straße durchgeführt.
  • Im Mai 2017 wurde die Heimfelder Straße in die Karten des Luftreinhalteplans aufgenommen.

Die Bezirksversammlung Harburg hat darüber hinaus im März 2016 die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern auf einem Teil der Heimfelder Straße Tempo 30 anzuordnen (https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002474).

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