Sage und schreibe rund dreieinhalb Jahre ist es her, dass wir bei der Hamburger Polizei Tempo 30 zum Schutz vor Lärm und Abgasen beantragt haben.

Vor rund eineinhalb Jahren hat auch die Bezirksversammlung Harburg unser Thema aufgegriffen und die Polizei aufgefordert, auf der Heimfelder Straße Tempo 30 einführen, zum Schutz vor Lärm und Abgasen sowie aus Sicherheitsgründen für Radfahrende.

Passiert ist bislang in beiden Fällen nahezu nichts. Nachdem uns das Polizeikommissariat 46 infolge eines gerichtlichen Eilantrages Anfang 2017 offiziell zugesagt hatte unseren Schutzantrag bis Mai desselben Jahres zu bescheiden und es dennoch nicht tat, haben wir eine Untätigkeitsklage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht erhoben.

Dies hatte zur Folge, dass im November 2017 tatsächlich ein Schreiben der Polizei eintraf, das unseren Antrag rundweg ablehnte. Begründung: „Dem Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm steht vorliegend insbesondere die erhebliche Verkehrsfunktion der Heimfelder Straße entgegen, die die geforderten Maßnahmen unverhältnismäßig machen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Behörde ein eigens erstelltes Gutachten der Behörde für Umwelt und Energie zitiert, in dem steht: „Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass bei einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h ein Rückgang der Mittelungspegel an den untersuchten Immissionsorten am Gebäude Heimfelder Straße bei allen Zählungen um 3 dB(A) zu erwarten sind.

Hierzu muss man wissen, dass eine Reduzierung der Lärmbelastung um 3 dB(A) in etwa denselben Effekt hat, wie die Halbierung der Verkehrsmenge. Mit anderen Worten: Würde man auf der Heimfelder Straße eine Fahrspur für den Verkehr sperren bzw. die Straße als Einbahnstraße ausweisen, würde sich der Verkehrslärm genauso stark reduzieren, wie bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h. Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit!

Spannend ist auch, dass die Harburger Polizei einen Schwerlastanteil von über 10% sowie eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Heimfelder Straße innerhalb von vier Jahren um 50% für ortsüblich, also typisch für eine Bezirksstraße, die durch ein Wohngebiet führt, hält, obwohl ein solches Schwerlastaufkommen, nach Angaben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, an weniger als 15% aller Straßen in Hamburg beobachtbar ist – und dies sind in der Regel Straßen, wie z.B. die Köhlbrandbrücke, der Veddeler Damm, der Kattwykdamm sowie Autobahnzubringer!

Vor Gericht beantragte die Polizei bzw. die Hamburger Innenbehörde dennoch die Einstellung des Verfahrens und stellte überdies auch einen Kostenbescheid in Aussicht. Da das Verfahren jedoch bereits lief, war es uns möglich, die Klage sofort in eine sogannte Versagungsgegenklage umzuwandeln, also den Bescheid der Polizei vor Gericht als rechtswidrig anzufechten. Diese Klage ist seit nunmehr rund einem Jahr (!) anhängig, ohne dass sich die Hamburger Behörden hierzu geäußert hätten. Entsprechend haben wir nun bzw. unsere Anwälte das Verwaltungsgericht ersucht, das Verfahren zeitnah zu fördern.

Nicht anders ergeht es der Bezirksversammlung Harburg mit ihrem Antrag vom Juni 2017. So lieferte die Behörde für Inneres und Sport zwar zum Juni 2018 – also ein Jahr nachdem der Antrag durch die Harburger Politik gestellt wurde !!! – eine Antwort. Jedoch bezog sich diese nicht auf den gestellten Antrag, sondern behandelte Tempo 30 vor Kitas im Bezirk Harburg. Entsprechend äußerte sich die Bezirksversammlung: „Die Antragsteller betonen, dass die Stellungnahme völlig unzureichend sei, da der Antrag sich auf die Einrichtung einer Tempo 30 Zone für die Heimfelder Straße auf allen dort vorhandenen sozialen Einrichtungen beziehe; nicht nur vor Kitas und Schulen. Der Unmut soll der Fachbehörde verdeutlicht werden.“ Ein entsprechendes Schreiben, das von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung formuliert wurde, ist der Behörde im Juni 2018 zugegangen.

Geschehen ist in beiden Fällen bislang jedoch nichts! Somit steuern wir nunmehr auf das vierte Jahr und die Bezirksversammlung auf das zweite Jahr seit Antragstellung zu. Ein solcher Zeitraum lässt sich selbst mit Personalengpässen oder sonstigen schwierigen Umständen nicht rechtfertigen und dokumentiert den Unwillen der Hamburger Behörden sich des Themas ernsthaft anzunehmen und ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wir kämpfen weiter!

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