Bereits im November 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, dass es vor allen sozialen Einrichtungen in Deutschland ab sofort einfacher werden soll Tempo 30 einzurichten (siehe unseren Beitrag hierzu).

In seiner 954. Sitzung hatte der Bundesrat über die zugehörige Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung abzustimmen und beschloss – gegen die Stimme Hamburgs! -, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen die Regel sein soll:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).“

Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft zeigt nun, dass das seit Ende 2016 geltende Gesetz in Hamburg bisher nur an drei von 1.833 sozialen Einrichtungen angewandt wurde.

Erst zum April 2018 wurde überhaupt eine Anweisung erstellt, nach der die zuständigen Behörden bei der Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen verfahren sollen. Hierin steht u. a.:

1. „die Anordnung von Tempo 30 (kommt) nach § 45 Absatz 9 Satz 4 Ziffer 6 StVO bei mehrstreifiger Verkehrsführung grundsätzlich nicht in Betracht

2. „wenn eine Busdichte von mindestens sechs Fahrten innerhalb einer Stunde in einer Fahrtrichtung in der Hauptverkehrszeit (7 – 8 Uhr) vorliegt…, wird… auf die Anordnung einer Tempo 30-Strecke grundsätzlich verzichtet

Damit dehnen die Hamburger Behörden einen Passus der Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO), der es eigentlich ermöglichen soll, einen Ausnahmetatbestand zu berücksichtigen, bis ins Unermessliche:

Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist.

Die Hamburger Regelung hat nun jedoch zur Folge, dass, entgegen des Willens des Gesetzgebers, Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg weitest gehend verhindert wird, also nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist. Das machen ein Antrag der Großen Koalition in der Bezirksversammlung Harburg und die Große Anfrage von DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft deutlich.

So gibt es derzeit im Bezirk Harburg insgesamt 138 soziale Einrichtungen. An 108 davon galt bereits vor der Änderung der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 (interessanterweise fahren vor etlichen dieser Einrichtungen mehr als sechs Busse pro Stunde, z.B. Stadtteilschule Ehestorfer Weg, Friedrich-Ebert-Gymnasium oder Seniorenresidenz Fischbek). An weiteren 30 Kitas, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern im Bezirk Harburg müsste nun im Zuge der Gesetzesänderung Tempo 30 neu eingeführt werden.

Die öffentlichen Unterlagen zeigen jedoch, dass Tempo 30 überhaupt nur vor acht dieser 30 Einrichtung geprüft wird – eine Quote von 27%. Nur an etwa jeder vierten Einrichtung im Bezirk, bei der derzeit kein Tempo 30 gilt, erwägen die Hamburger Behörden also Tempo 30 einzuführen. Denn an den anderen 22 (73%) Einrichtungen fahren entweder Busse häufiger als 6-mal pro Stunde oder die Einrichtung liegt an einer Straße mit mehr als zwei Fahrspuren.

Tempo30_Harburg

Soziale Einrichtungen im Bezirk Harburg vor denen bislang KEIN Tempo 30 gilt; Quelle Bürgerschaftsdrucksache 21/12713 und Drucksache der Bezirksversammlung Harburg 20-3827

Von einer Ausnahme bei der Ablehnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen im Bezirk Harburg, wie in der VwV-StVO vorgeschrieben, kann insofern nicht die Rede sein. Vielmehr ist die Ablehnung von Tempo 30 im Bezirk die Regel.

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