Nachdem der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Harburg bereits vor zwei Wochen einem Antrag von Neuen Liberalen, Linken und Grünen zur Einführung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße zugestimmt hat, hat sich am 24.10.2017 die Bezirksversammlung Harburg dieser Empfehlungen angeschlossen.

Entsprechend spricht sich nun, neben dem Bezirksamt, also der Harburger Verwaltung, auch die gesamte Lokalpolitik (mit Ausnahme der FDP) für eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Heimfelder Straße auf maximal 30 km/h aus.

Damit wird der Druck auf die Hamburger Zentralbehörden, endlich tätig zu werden,  zunehmend größer. Denn auch das an der Hamburger Umweltbehörde ansässige Amt für Immissionsschutz sowie das Verwaltungsgericht Hamburg halten die Verringerung der Geschwindigkeit auf der Straße für sinnvoll.

So hat das Amt für Immissionsschutz der Hamburger Innenbehörde mit Blick auf die Heimfelder Straße bereits im Jahr 2015 geschrieben (Eingabe an die Hamburger Bürgerschaft 451/15):

Nach der Sechzehnten  Verordnung  zur  Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16.  BImSchV)  soll der Beurteilungspegel in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten 59 dB(A) am Tag und 49 dB(A) in der Nacht  nicht  überschreiten. In der Nacht liegt  der  Beurteilungspegel um 9 dB(A) höher.  Dieser Wert liegt wahrscheinlich noch höher, da der in der Berechnung eingegangene  prozentuale LKW-Anteil lediglich  den Buslinienanteil berücksichtigt. 

Es  wird empfohlen, zu prüfen, welche  straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zum Lärmschutz  getroffen werden können.“

Und Anfang 2016 urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht (Beschluss 15 E 5340/15):

Angesichts des Umstandes, dass die  nächtlichen Lärmimmissionen offenbar  nahe am Schwellenwert für eine zu erwägende Einschreitenspflicht liegt,  besteht (…) ein legitimes Schutzziel. (…)  Da die wesentliche Belastung der Anwohner  zur Nachtzeit stattfindet, ist als mildere  Maßnahme eine nur auf die Nachtstunden beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung zu erwägen, die den Vorteil hätte, den  Berufsverkehr nicht einzuschränken.

Mittlerweile ist dank des unermüdlichen Einsatzes des Harburger Polizeikommissariates 46 und einer Anfrage der Linken in der Hamburger Bürgerschaft klar, dass die in den letzten Jahren ermittelten Lärmwerte für die Heimfelder Straße sogar noch deutlich zu niedrig angesetzt waren.

Die Lärmwerte liegen aktuell um rund 3 Dezibel über denjenigen, die seitens der Hamburger Behörden noch im Jahr 2016 für die Heimfelder Straße ermittelt wurden. Die Lärmenergie ist damit doppelt so hoch wie bislang angenommen und liegt mehr als 100 Prozent über dem für Wohngebiete zulässigen Grenzwert für Verkehrslärm in Höhe von 49 Dezibel in der Nacht bzw. 59 Dezibel am Tage.

Mindestens 60 Dezibel in der Nacht und 66 Dezibel am Tag werden aktuell an der Heimfelder Straße Straße dauerhaft erreicht. Das sind Lärmwerte, bei denen nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Grundgesetz (Recht auf körperliche Unversehrtheit) massiv verletzt wird und Anwohner einen Anspruch darauf haben, dass eine Behörde mithilfe verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Lärmschutz unverzüglich einschreitet.

Die Bezirksversammlung hat nun das Ihre getan, um der Schutzpflicht des Staates gerecht zu werden und die Grundrechte der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Nun liegt es an den Hamburger Behörden, dieser Pflicht zum Einschreiten auch tatsächlich nachzukommen.

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