Kurz nachdem die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg durch den Hamburger Senat beschlossen wurde, haben wir uns bei der EU-Kommission über das Zustandekommen desselben beschwert und eine Bürgerbeschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen geltendes EU-Recht eingereicht.

So wurde die Öffentlichkeit, unserer Einschätzung nach, weder frühzeitig noch effektiv, also wirksam, bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans beteiligt, womit vermutlich gegen die EU-Richtlinie 2003/35/EG verstoßen wurde. Dies zeigt sich z.B. daran, dass der Zeitraum zwischen Ende der 6-wöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung (23.06.2017) und Veröffentlichung des finalen Plans (30.06.2017) nur eine Woche betrug, in der 178 Stellungnahmen angeblich ‚angemessen‘ berücksichtigt worden sein sollen. Auch weist der Plan, trotz der vielen Einwendungen, kaum Änderungen zur Entwurfsfassung vom 08.05.2017 auf.

Darüber hinaus wurden der Öffentlichkeit relevante Umweltinformationen, dabei insbesondere die zugrunde liegenden Emissions- und Immissionsgutachten, die für die Stellungnahme vonnöten und nach Richtlinie 2003/4/EG bereit zu stellen gewesen wären, vorenthalten und selbst auf Nachfrage hin bis heute nicht ausgehändigt (https://fragdenstaat.de/a/19710, https://fragdenstaat.de/a/19031). Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamburg ist daher weder nachvollziehbar, wo Grenzwerte konkret überschritten werden, noch wie hoch entsprechende Grenzwertverletzungen sind.

Diesbezüglich haben wir uns auch beim Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert, der die Geheimhaltung der Gutachten durch die Umweltbehörde für rechtswidrig hält und uns schreibt: „Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass nicht fertiggestellte Dokumente, Vermerke, Gutachten grundsätzlich nicht unter die Auskunftspflicht fallen. Die anderslautende Behauptung wird durch nichts gestützt.

Weiterhin wurde der Plan, denken wir, nicht gemäß der Richtlinie 2008/50/EG aufgestellt. Unter anderem wurden lokale Maßnahmen, die dazu führen, dass die Belastung möglichst kurz gehalten wird, nur für messstationsnahe Straßen geprüft. Für andere Straßen, z.B. für die Winsener Straße, wurden, obwohl – auf Nachfrage – NO2-Screening-Werte i.H.v. 55,2 μg/m³ berichtet werden, keine Maßnahmen geprüft. Auch wurden die Effekte von Maßnahmen durch die Behörde erst für das Jahr 2020 evaluiert. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart jedoch gerade festgestellt hat, müssen Maßnahmen bereits im Jahr 2018 Wirkung entfalten. 2020 ist somit deutlich zu spät!

Die EU-Kommission hält unsere Argumentation zumindest nicht für abwegig und hat daher beschlossen, die Beschwerde ausführlich zu prüfen. Hierzu schreibt uns die Kommission:

Nach Prüfung des Sachverhalts entscheiden die Kommissionsdienststellen anhand der Regeln und Prioritäten für die Einleitung und Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren, ob die Beschwerde weiterverfolgt wird oder nicht.

Innerhalb der kommenden 12 Monate sollen wir von der Kommission erfahren, ob unsere Beschwerde erfolg hat und die Umweltbehörde nachbessern muss oder nicht.

Advertisements