In der vergangenen Woche hatten wir uns im Gebäude der Hamburger Umweltbehörde die dort ausgelegten Stellungnahmen zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg sowie die diesbezüglichen Abwägungen angesehen (siehe unseren Beitrag hier).

Dies war nötig, da die Behörde die Ergebnisse der Abwägungen nicht, wie sonst in solchen Verfahren üblich, im Internet bereit stellte, sondern diese ausschließlich in ihren eigenen Räumen zur Einsicht auslegte – in der Kernarbeitszeit der Behörde von 8.00 bis 15.00 Uhr!

Parallel haben wir jedoch über die Plattform fragdenstaat.de eine Transparenzanfrage an die Umweltbehörde gerichtet und darum gebeten, dass diese uns die Unterlagen nach dem Hamburger Transparenzgesetz ünverzüglich (also „ohne schuldhaftes Zögern“) elektronisch zur Verfügung stellt.

Nachdem wir die Unterlagen vor Ort eingesehen hatten, war klar, dass das Übersenden der Unterlagen für die Behörde weniger als fünf Minuten betragen dürfte. Daher haben wir dann darum ersucht, die Unterlagen sofort zu erhalten.

Mit Erfolg! Heute nun haben wir die Unterlagen erhalten. Diese stehen mit der Originalantwort der Umweltbehörde und in einzelnen Teilen bereit unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zum-luftreinhalteplan/#nachricht-71100

Außerdem haben wir die Einzeldateien zu einem Gesamtdokument zusammen gefasst. Dieses kann hier herunter geladen werden.

Viel Spaß bei der Lektüre!

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