Am 30.06.2017, dem letzten Tag einer vom Hamburger Verwaltungsgericht gesetzten Frist, hat der Hamburger Senat die 2. Fortschreibung des Lufreinhalteplans für Hamburg veröffentlicht.

178 Stellungnahmen und Einwendungen, die bis zum 23.06.2017 abgegeben wurden, sollen ‚angemessen‘ bei der Luftreinhalteplanung berücksichtigt worden und in diese eingeflossen sein.

Erstaunlich: Die zuständige Umweltbehörde stellt die Ergebnisse der Abwägungen nicht, wie sonst in solchen Verfahren üblich, im Internet bereit, sondern legt diese ausschließlich in ihren eigenen Räumen zur Einsicht aus – in der Kernarbeitszeit der Behörde von 8.00 bis 15.00 Uhr!

Wir haben uns dennoch nicht abschrecken lassen und haben uns die Abwägungen vor Ort angesehen. Erfreulich: Viele viele Menschen aus ganz Hamburg haben unsere Vorlage genutzt und die Prüfung lokal wirksamer Maßnahmen, wie Tempo 30, gefordert (z.B. für den Milchgrund, die Stader Straße aber auch die Schäferkampsallee und die Grindelallee).

Auch einen besonderen Schutz für Kinder, wie er dem Bundesimmissionsschutzgesetz zufolge möglich ist, haben sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger bei der Umweltbehörde eingefordert.

Ernüchternd ist, dass die Behörde nicht in einem einzigen Fall eine entsprechende Prüfung auch tatsächlich ernsthaft vorgenommen hat. Vielmehr wurden alle diesbezüglichen Forderungen wie folgt zusammen gefasst und rundweg abgelehnt:

LRP_T30_min

Die Behörde hat darüber hinaus auch nicht die Möglichkeit genutzt, die die Änderung der Straßenverkehrsordnung im letzten Jahr für die Luftreinhalteplanung bietet und verweigert der durch Schadstoffemissionen besonders gefährdeten Gruppe der Kinder und Jugendlichen jedweden besonderen Schutz!

Besonders erwähnenswert ist darüber hinaus, dass die Behörde die Wirkung – bzw. die mutmaßliche Wirkungslosigkeit – von Tempo 30 auf die Luftverschmutzung an genau einem Fall festmacht; der Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona, für die festgestellt worden sein soll, dass Tempo 30 „die Immissionssituation an der Luftmessstation … nicht verbessern würde.“ Daher wurden geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen „im Zuge der Prüfung weiterer Straßen nicht berücksichtigt.

Diese Aussage ist erstaunlich, denn im Luftreinhalteplan (S. 114/115) schreibt die Behörde wiederum: „Allgemeingültige Aussagen zu Auswirkungen eines Tempolimits von 30 km/h im Vergleich zu Tempo 50 hinsichtlich der emittierten Luftschadstoffe lassen sich in der Praxis kaum treffen. In Abhängigkeit von spezifischen lokalen Rahmenbedingungen wie z. B. Straßenneigung, Verkehrsbelastung und -zusammensetzung, Verflüssigungsgrad und tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten sind grundsätzlich sowohl Minderungen als auch Erhöhungen der Stickoxidbelastung möglich.“

Die Behörde widerlegt sich und ihre Argumentation also mithilfe des Luftreinhalteplans selber. Tempo 30 kann, so schreibt die Behörde selber, in einer Straße wirken, in einer anderen ggf. nicht. Ob und wie die Geschwindigkeitsreduzierung wirkt, hängt ihrer Einschätzung nach also vom Einzellfall ab. Und dieser wäre jeweils zu prüfen gewesen!

Wenn das dummdreiste Vorgehen der Umweltbehörde bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht so traurig wäre, könnte man fast lachen. So bleibt nur eines zum Luftreinhalteplan und in Richtung des verantwortlichen Hamburger Umweltsenators Jens Kerstan zu sagen: Das ist einfach ARMSELIG!

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