Vor zwei Wochen haben Neue Liberale und LINKE in die Bezirksversammlung Harburg einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass auf der Heimfelder Straße Tempo 30 eingeführt wird (unser Bericht hierzu findet sich hier).

Durch das Abendblatt darauf angesprochen, wie die Haltung der Harburger SPD zu diesem Thema laute, äußerte die Partei öffentlich (unser Bericht dazu findet sich hier): „Wir werden zumindest zwischen Milchgrund und Heimfelder Platz Tempo 30 fordern.“

Gleichwohl wurde der Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung am 12. Juni, mangels Zustimmung von SPD und CDU, nicht beschlossen und ist daher nun Thema in der Sitzung der Bezirksversammlung am kommenden Dienstag, dem 27. Juni 2017.

Interessant ist, dass der Antrag mittlerweile auch von den Harburger Grünen mitgetragen wird (siehe hier), er somit nun von insgesamt drei Parteien (allesamt Opposition) gestellt wird.

Warum SPD und CDU dem Antrag nicht zustimmen, ist ein Rätsel, haben sich doch beide Parteien bereits im Jahr 2016 dafür eingesetzt, dass auf der Heimfelder Straße Tempo 30 eingeführt wird.

Selbst im März 2017 kritisierte die SPD Harburg auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung, dass Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung nicht allein abschließend über die Ausweisung von Tempo 30 Zonen entscheiden könnten und sprach davon, dass es ein eindeutiges Votum der Partei für Tempo 30 auf der Heimfelder Straße gäbe.

Wird die Harburger SPD sich nun selbst untreu und gegenüber der Öffentlichkeit wortbrüchig? Wir sind gespannt: Am Dienstagabend wird sich zeigen, ob die Harburger SPD mehr ist als ein reiner Scholz-Wahlverein.

Die öffentliche Sitzung findet am 27.06.2017, ab 17.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses statt.

Zu Beginn dieser Sitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern der Bezirksversammlung Fragen gestellt werden können – also auch zum Thema Tempo 30 auf der Heimfelder Straße.

Wer Fragen hat, muss diese vorab bei der Bezirksversammlung einreichen. Die Kontaktadresse lautet:

Bezirksversammlung@harburg.hamburg.de

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