Noch bis zum 23. Juni 2017 ist es möglich, Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan abzugeben. Hierzu bietet der BUND eine Musterstellungnahme an.

Auch wir haben eine solche Musterstellungnahme vorbereitet, die hier, im Word-Format, herunter geladen werden kann: Musterstellungnahme_LRP_Version2

Diese sendet man dann, ausgefüllt und mit Absenderadresse versehen, direkt an:

Behörde für Umwelt und Energie
– Luftreinhaltung –
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

E-Mail: luftreinhaltung@bue.hamburg.de; Betreff: „Luftreinhalteplan“

Unsere Musterstellungnahme (Version 2, aktualisiert am 17.05.2017) kann nach Belieben ergänzt oder verändert werden. Bislang findet sich folgender Text (in Rot die Neuerung gegenüber der Version 1):

Stellungnahme zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gesetzlichen Grenzwerte für die Luftreinhaltung werden seit vielen Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht eingehalten. Senat und Behörden haben sich nicht ausreichend bemüht die Luftqualität zu verbessern, obwohl sie dazu nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet sind. Die EU-Kommission nennt die Stadt Hamburg daher ausdrücklich als eine von 28 Regionen in Deutschland, die aufgrund unzureichender administrativer Maßnahmen zur Luftreinhaltung anhaltend gegen geltendes EU- und Bundesrecht verstößt.

Obwohl der Entwurf zur 2. Fortschreibung erstmalig verkehrsbeschränkende Maßnahmen, wie Durchfahrtverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen, für einzelne Straßen und Straßenabschnitte und darüber hinaus – wie auch schon der vorhergehende 1. Luftreinhalteplan – ein Bündel an allgemeinen Maßnahmen enthält, ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt kurzfristig vor Gesundheitsgefahren zu bewahren.

So sollen, nach den aktuellen Prognosen im Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, selbst im Jahr 2020 noch mehr als 6.000 Hamburgerinnen und Hamburger an 81 Straßenabschnitten von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein. Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Grenzwerte bereits seit dem Jahr 2010 gelten, ist jedoch jede weitere Überschreitung dieser Werte nicht hinnehmbar.

Hinzu kommt, dass Grenzwertüberschreitungen und kurzfristige Belastungen durch Luftschadstoffe nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen und Straßenabschnitten sondern auch alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer betreffen, die sich an den entsprechenden Orten aufhalten.

Besonders gefährdet durch Luftschadstoffe sind dabei Kinder. So steht im Entwurf zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg (S. 9):

„Bei Kindern können sich als gesundheitliche Folgen von NO2-Belastungen Atemwegssymptome, zum Beispiel Mittelohrentzündung, und, gemessen am Lungenwachstum und an der Lungenfunktion, eine beeinträchtigte Lungenentwicklung zeigen. Auch bei der Entwicklung von Asthma bei Kindern spielen NO2 und/oder andere Parameter wie weitere Verkehrsschadstoffe oder die Nähe zum Verkehr eine Rolle. Außerdem gibt es Hinweise auf geringere Geburtsgewichte in Gebieten mit höheren NO2 Belastungen.“

Zur vorgesehenen 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg nehme ich/ nehmen wir daher wie folgt Stellung:

Die Berechnungen und Screeningergebnisse, die dem Entwurf zur vorgesehenen 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg zugrunde liegen, werden angezweifelt. Zum einen beruhen diese offensichtlich auf den veralteten HBEFA 3.2. Zum anderen finden sich erhebliche Unterschiede zum Gutachten „Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und Immission in Hamburg – Prognose 2015“. Diese Unterschiede werden im Entwurf nicht begründet und sind, da die zugrunde liegenden Gutachten der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden, auch nicht anderweitig nachvollziehbar.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes (HBEFA Version 3.3, Background documentation) wird jedoch allein durch die Nutzung der veralteten HBEFA 3.2 die Belastung durch Stickstoffdioxid durch die gesamte Fahrzeugflotte in Screeningstudien um bis zu 25 Prozent für das Jahr 2015 und bis zu 47 Prozent für das Jahr 2020 unterschätzt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Belastung deutlich höher ist, dass die Werte weniger stark zurückgehen werden als prognostiziert, und dass in der Folge wesentlich mehr Personen länger anhaltend von gesundheitsschädigenden Überschreitungen betroffen sein werden, als im Entwurf zur 2. Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans dargestellt.

Für die Straße ___________________, an der ich/wir wohne(n), wurden im Rahmen der vorgesehenen 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans keine lokal wirksamen Maßnahmen, wie Tempo 30, Durchfahrtverbote und Maßnahmen zur Verstetigung, geprüft. Für diese Straße soll eine entsprechende Prüfung lokaler Maßnahmen vorgenommen werden, auch um eventuelle Überschreitungen der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten und diese bereits vor dem Jahr 2020 abzustellen.

Für die Straße(n) ___________________, die ich/wir als Verkehrsteilnehmerin/als Verkehrsteilnehmer regelmäßig nutze(n), wurden im Rahmen der vorgesehenen 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans keine lokal wirksamen Maßnahmen, wie Tempo 30, Durchfahrtverbote und Maßnahmen zur Verstetigung, geprüft. Für diese Straße(n) soll eine entsprechende Prüfung lokaler Maßnahmen vorgenommen werden, auch um eventuelle Überschreitungen der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten und diese bereits vor dem Jahr 2020 abzustellen.

Nach §27 der 39. BImSchV können Luftreinhaltepläne darüber hinaus gezielte Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Kindern, vorsehen. Daher sollen vor allen Hamburger Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas) unverzüglich lokal wirksame Maßnahmen, wie Tempo 30, Durchfahrtverbote und Maßnahmen zur Verstetigung, umgesetzt werden. Da an diesen Orten laut Straßenverkehrsordnung keine besondere örtliche Gefahrenlage vorliegen muss, um etwaige Maßnahmen umzusetzen, sollen entsprechende Maßnahmen sofort umgesetzt werden.

Neben diesen lokalen Maßnahmen empfehle(n) ich/wir folgende allgemeine Maßnahmen:

  • Die großflächige Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet – auch auf Hauptverkehrsstraßen – um Ausweichverkehre in Nebenstraßen und häufiges Anfahren und Bremsen durch Geschwindigkeitswechsel zu vermeiden.
  • _________________________
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