Heute hat der Hamburger Senat die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Hamburg veröffentlicht. Wie Umweltsenator Kerstan bereits in der letzten Woche auf der Landespressekonferenz sagte, sei demnach die Anzahl der von Stickoxid Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um 160.000 Personen oder 80 Prozent zurück gegangen.

Das ist erstaunlich, hat doch das Verwaltungsgericht Hamburg vor nicht allzu langer Zeit dem Senat bescheinigt, dass die Stadt Hamburg sich weder ausreichend anstrenge um kurzfristig Verbesserungen in der Luftreinhaltung zu erzielen, noch dass sie mögliche Maßnahmen mit entsprechendem Nachdruck verfolge.

Auch ein im Jahr 2011 erstelltes Gutachten prognostizierte, dass im Jahr 2015 hamburgweit noch rund 180.000 Personen von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein sollten. Die Prognosewerte und die nun berichteten Zahlen, die das Jahr 2014 betrachten, unterscheiden sich demnach um 140.000 Personen. Eine Größenordnung, die im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich ist.

Wie dem auch sei. Heute nun liegt der aktuelle Plan vor und zeigt für den Bezirk Harburg, dass die Belastung deutlich geringer ausfällt als in bisherigen Prognosen ermittelt  – und das, obwohl in den Prognosen aus dem Jahr 2011 erwartet wurde, dass Dieselfahrzeuge die vom Gesetzgeber vorgegebenen Grenzwerte einhalten würden.

NO2014
Stickoxidbelastung in Hamburg; Quelle: Behörde für Umwelt und Energie

Noch in den Prognosen, die im Jahr 2011 für das Jahr 2015 erstellt wurden, wurde für viele Bereiche in Harburg berechnet, dass Grenzwerte überschritten oder knapp unterschritten werden. Beispielsweise sollten die Stickoxidwerte am Harburger Ring 47,5, an der B73, 41,2, am Alten Postweg 40,7, an der Schwarzenbergstraße 36,6, an der Moorstraße 42,1 und an der Harburger Schlossstraße 40,2 Mikrogramm betragen – wohlgemerkt ohne Berücksichtigung, dass Diesel-Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte für Stickoxidemissionen in der Realität um ein Vielfaches überschreiten.

Nun sei aber alles anders und es habe, gemäß der neuen Berechnungen, im Jahr 2014 kaum noch Überschreitungen der Grenzwerte gegeben. So habe beispielsweise die Stickoxidbelastung am Alten Postweg und der Schwarzenbergstraße unter 32 Mikrogramm gelegen und auch auf der B73 seien die Werte nach den neuen Berechnungen viel niedriger als ursprünglich angenommen.

Diesel
Grenzwerte und Realemissionen von Diesel-PKW; Quelle: Behörde für Umwelt und Energie

Wie die Behörde zu diesem Schluss kommt, ist jedoch vollkommen unklar. Denn weder war es bislang möglich, die Gutachten, die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegen, mithilfe des Transparenzgesetzes einzusehen. Noch sollen diese Gutachten der Behörde selber 14 Tage zuvor vorgelegen haben, wie die Antwort der Umweltbehörde auf eine Anfrage aus der Bezirksversammlung Harburg zeigt.

Vollkommen berechtigt fragt daher der Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg, Kay Wolkau: „Kann der Umweltsenator zaubern?“ und reicht gleich eine erneute Anfrage an Senat und Umweltbehörde nach. Hier wird der Senat erklären müssen, wie es sein kann, dass die Behörde in einer Woche angibt, dass bislang keine fertigen Gutachten vorliegen und in der Woche darauf einen fertigen Luftreinhalteplan präsentiert, der sich auf ebenjene Gutachten stützt.

Neben all diesen Ungereimtheiten enthält der Luftreinhalteplan dennoch einen interessanten Befund, der gerade mit Blick auf die Heimfelder Straße, die erstmalig im Luftreinhalteplan als Straße, für die „aufgrund der Dichte der Bebauung und der Verkehrsbelastung erhöhte NO2-Immissionen angenommen werden“ können, auftaucht (ebenso der Eißendorfer Pferdeweg und der Milchgrund), spannend ist: So zeigt eine Tabelle aus dem Plan, dass Linienbusse fast 100-mal so viel Stickoxid emittieren wie PKW. Oder anders ausgedrückt: Busse erbringen weniger als 1 Prozent der Fahrleistung im gesamten Stadtgebiet, verursachen aber rund 9 Prozent aller Stickoxidemissionen!

Busse
Fahrleistung und Stickoxidemissionen verschiedener Fahrzeuge; Quelle: Behörde für Umwelt und Energie

Zusammen mit anderen schweren LKW sind Busse daher für rund die Hälfte der Stickoxidemissionen im Hamburger Stadtverkehr verantwortlich. Und das, obwohl sie für weniger als 10 Prozent der Gesamtfahrleistung, also der insgesamt durch Fahrzeuge zurück gelegten Strecken im Stadtgebiet, verantwortlich sind.

Nichtsdestotrotz sollen auf der Heimfelder Straße, auf der 10 Prozent aller Fahrzeuge Busse und sonstige Schwerlaster sind und auf der der Verkehr in den letzten  Jahren deutlich zugenommen hat, ebenso wie auf dem Milchgrund und dem Eißendorfer Pferdeweg, die Stickoxidwerte bei unter 24 Mikrogramm und damit mehr als 25 Prozent unterhalb der bisher durch die Behörde für Umwelt und Energie ermittelten Belastung in Höhe von 32 Mikrogramm, liegen.

Wie das sein kann? Wir werden nachhaken!

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