Heute hat Umweltsenator Jens Kerstan den neuen Luftreinhalteplan für die Stadt Hamburg vorgelegt. Demnach soll die Anzahl der von Stickoxid Betroffenen in der Hansestadt von 200.000 im Jahr 2012 auf heute 41.500 gefallen sein.

Dies vor dem Hintergrund, dass das Hamburger Verwaltungsgericht dem Senat bescheinigt hat, bislang auf unwirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu setzen und andere Städte, wie z.B. Berlin, im Zuge des Dieselskandals die Zahl der von Stickoxid Betroffenen deutlich nach oben korrigieren mussten.

In Hamburg hingegen soll die Zahl der Betroffenen in den letzten fünf Jahren um 80 (!) Prozent abgenommen haben. Und das ohne Zutun des Senats und der Hamburger Behörden. Beachtliche Leistung! Und passend für den Hamburger Senat, der ja möglichst sämtliche Eingriffe in den motorisierten Verkehr vermeiden möchte.

Nun, da man kaum mehr Betroffene hat, und sich die Zahl der restlichen Betroffenen auf wundersame Weise bis zum Jahr 2020 um weitere 97 Prozent, auf dann etwa 1.300 verringern soll, kann man auf solche Maßnahmen im großen Stil dann auch verzichten und stattdessen auf zwei Maßnähmchen verweisen.

Denn sowohl die Max-Brauer-Allee als auch die Streßemannstraße sollen für Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Natürlich mit Einschränkung und nur für Dieselfahrzeuge, die keine Euro-VI-Plakette haben, die nicht zum Anwohnerverkehr gehören und und und…

Erstaunlich daran ist auch, wie plötzlich die Behörde für Umwelt und Energie diese Zahlen aus dem Hut gezaubert hat. Denn noch letzte Woche antwortete die Behörde auf eine Anfrage der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg:

„Die Arbeiten zur Fortschreibung des aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg…“

Und auch Bürgeranfragen zu den Gutachten, die heute zitiert werden, um zu begründen, dass man nun ja nicht mehr viel mit Blick auf den Verkehr unternehmen müsse, wurden mit der Begründung, dass die Gutachten noch nicht fertig seien, abgeschmettert. Eine Praxis der Umweltbehörde übrigens, die der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als rechtlich bedenklich einstuft.

Vor diesem Hintergrund müssen sich Senat und Umweltbehörde durchaus die Frage gefallen lassen, ob es bei den Berechnungen zum neuen Luftreinhalteplan mit rechten Dingen zuging oder ob der Wunsch Vater der Befunde war.

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