Anfang März hatte eine Anfrage in der Bezirksversammlung Harburg an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie die Behörde für Inneres und Sport (BIS) ergeben, dass der Verkehr auf der Heimfelder Straße in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.

Insbesondere der Schwerverkehr nahm innerhalb von vier Jahren um rund 50 Prozent zu, was hamburgweit einmalig sein dürfte (siehe unseren Beitrag hier).

Weiterhin antwortete die Innenbehörde auf die Frage, warum auf der Heimfelder Straße bislang kein Tempo 30 zum Schutz von Radfahrenden ausgewiesen wurde:

„Weder die Unfallauswertung noch andere Erkenntnisse der Polizei ergeben zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit, in der Heimfelder Straße eine Streckengeschwindigkeits-begrenzung anzuordnen. Die Anordnung des Zeichens 274-30 StVO (zulässige Höchst-geschwindigkeit 30 km/h) lässt sich rechtlich nicht begründen.“

Diese Antwort ist zumindest verwunderlich und zeugt nicht von besonderer Sach- bzw. Rechtskompetenz der Behördenverantwortlichen, da rechtlich durchaus die Möglichkeit besteht, auf der Heimfelder Straße Tempo 30 anzuordnen (siehe hier).

Beide Themen sind daher Anlass für die Fraktion der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg erneut und bereits zum dritten Mal bei Senat und Behörden um weiter führende Informationen zur Heimfelder Straße zu bitten.

Konkret stellt die Fraktion folgende Fragen:

1a) Auf wie vielen Straßenabschnitten in Hamburg, die mit demjenigen der Heimfelder Straße vergleichbar sind, auf dem im Dezember 2016 die oben angeführte Verkehrszählung stattfand (Wohngebiet, Bezirksstraße, 2-spurig, keine verpflichtenden Radverkehrsanlagen, Straßenbreite weniger als 6,50 Meter), liegt der Anteil des Schwerlastverkehrs auf oder über dem Niveau von 10 Prozent?

 1b) Um welche Straßenabschnitte handelt es sich (Bitte Straßenamen und Abschnitt nennen.)?

 1c) Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

1d) Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

1e) An welchen dieser Straßenabschnitte gelten verkehrsbeschränkende Maßnahmen, wie z.B. Radwegbenutzungspflicht, Tempo 30 o. ä.?

2a) Auf wie vielen Straßenabschnitten in Hamburg kam es von 2012 bis 2016 zu einer vergleichbaren Zunahme des Verkehrsaufkommens (ca. 10%) bzw. des Schwerlastverkehrs (ca. 50%)?

 2b) Um welche Straßenabschnitte handelt es sich (Bitte Straßenamen und Abschnitt nennen.)?

 2c) Um wie viel Prozent nahm das Verkehrsaufkommen an diesen Straßenabschnitten zwischen 2012 und 2016 zu?

 2d) Um wie viel Prozent nahm das Schwerlastaufkommen an diesen Straßenabschnitten zwischen 2012 und 2016 zu?

 2e) Welche Charakteristika weisen diese Straßenabschnitte auf hinsichtlich: Gebietsart, administrativer Verantwortlichkeit, Anzahl Fahrspuren, vorhandenen Radverkehrsanlagen, Straßenbreite?

3) Im Jahr 2016 argumentierte die BWVI, dass das Verkehrsaufkommen im die Heimfelder Straße umgebenden Straßennetz tendenziell stagniere. Nach Informationen des Statistikamtes Nord blieb auch die Anzahl vom PKW im Stadtteil Heimfeld zwischen 2012 (n=6.018) und 2016 (n=6.189) nahezu stabil. Wie erklärt die zuständige Behörde vor diesem Hintergrund die trendwidrige Verkehrszunahme auf der Heimfelder Straße?

3a) Welche Anteile des Verkehrsaufkommens auf der Heimfelder Straße entfallen auf a) Durchgangsverkehr, b) Quell- und Zielverkehr und c) Binnenverkehr? (Falls genaue Aussagen nicht möglich sein sollten, wird um eine möglichst plausible Abschätzung gebeten.)

3b) Handelt es sich ggf. um Verdrängungseffekte aus dem umliegenden Straßennetz bzw. können diese ausgeschlossen werden? (Bitte möglichst anhand von empirischen Daten und/ oder Modellierungen belegen und begründen.)

3c) Falls es sich nach Ansicht der Behörde nicht um Verdrängungseffekte handelt: Welche anderen Gründe liegen der Verkehrszunahme auf der Heimfelder Straße seit 2012 zugrunde? (Bitte möglichst anhand von empirischen Daten und/ oder Modellierungen belegen und begründen.)

4) Wie den öffentlich zugänglichen Angaben der BWVI zur Verkehrsbelastung zu entnehmen ist (http://www.hamburg.de/bwvi/start-verkehrsbelastung/), hat der Schwerverkehr auf etwa 13 Prozent aller Straßenabschnitte in Hamburg seit dem Jahr 2012 zugenommen. An keinem davon jedoch in dem Maße, wie auf der Heimfelder Straße.

4a) Worauf ist die außergewöhnlich starke Zunahme des Schwerverkehrs auf der Heimfelder Straße seit dem Jahr 2012 zurück zu führen? (Bitte möglichst anhand von empirischen Daten und/ oder Modellierungen belegen und begründen.)

4b) Wie hoch ist der Anteil der folgenden Fahrzeugarten am gesamten Schwerverkehrsaufkommen auf der Heimfelder Straße (absolut und in Prozent): a) Busse, b) Lieferwagen/Sprinter>2,8t, c) LKW>3,5t, d) Lastzüge, e) sonstige Schwerfahrzeuge?

4c) Der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) zufolge gelten PKW mit Anhänger als LKW-ähnlich. Welchen Anteil machen diese Fahrzeuge auf der Heimfelder Straße (absolut und in Prozent) aus?

5) Laut Drucksache 20-2008.02 werden die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) durch die Hamburger Behörden als „Empfehlung und Hinweis erachtet“.

5a) Ist den zuständigen Behörden bekannt, dass die ERA ein sogenanntes „antizipiertes Sachverständigengutachten“ im Sinne des Bundesverwaltungsgerichtes darstellen, das eine gleichmäßige Rechtsanwendung gewährleisten soll, mit der Folge, dass die dortigen Empfehlungen grundsätzlich als maßgeblich anzusehen sind?

5b) Falls ja, ist den Behörden bekannt, dass Abweichungen, von einem solchen „antizipierten Sachverständigengutachten“ sachlicher Gründe bedürfen?

5c) Welche sachlichen Gründe sprechen aus Sicht der zuständigen Behörde dafür mit Blick auf die Heimfelder Straße von den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen abzuweichen?

6) Laut der ERA ist „ist Mischverkehr auf Fahrbahnen mit Breiten zwischen 6,0 und 7,0 Metern bei Kraftfahrzeugstärken von über 400 Kfz/h“ problematisch. Dieses wird, wie sich aus dem weiteren Kontext erschließt, deshalb als problematisch erachtet, weil erst ab Fahrbahnbreiten von mehr als 7,0 Metern ein Überholen mit ausreichendem Sicherheitsabstand im Begegnungsverkehr gefahrlos möglich ist. Die Eignung einer bestimmten Führungsform für den Radverkehr hänge dabei (Abschnitt 2.3.3) „im Wesentlichen von der Stärke und der Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs ab.“ Als Kraftfahrzeugbelastung wird im Rahmen der ERA dabei ausdrücklich die Prognosebelastung für die „werktägliche Spitzenstunde“ verstanden.

6a) Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass eine qualifizierte Gefährdungslage im Sinne von §45 Abs. 9 Satz 2 StVO daher bereits dann vorhanden ist, wenn die Straßenbreite zwischen 6,0 und 7,0 Metern und die Kraftfahrzeugbelastung in der werktäglichen Spitzenstunde bei über 400 Kfz/h liegen?

6b) Falls ja, warum antwortet die Verkehrsdirektion 5 im Rahmen der Drucksache 20-2008.02 „Die Anordnung des Zeichens 274-30 StVO (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) lässt sich rechtlich nicht begründen“,  obwohl diese Kriterien für die Heimfelder Straße zutreffen?

7) Laut Antwort der Verkehrsdirektion 5 in Drucksache 20-2008.02 bestünde rechtlich die Möglichkeit auf der Heimfelder Straße einen Schutzstreifen für den Radverkehr einzurichten. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Schutzstreifen ist 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Nach dieser Vorschrift kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten, wenn eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs vorliegt.

7a) Welche konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs hält die zuständige Behörde auf der Heimfelder Straße gegeben?

7b) Wieso sind nach Einschätzung der zuständigen Behörde Radfahrschutzstreifen rechtlich möglich, Geschwindigkeitsbegrenzungen jedoch nicht?

7c) Bereits im Jahr 2012 wurden die zuständigen Behörden durch die Bezirksversammlung Harburg aufgefordert, Schutzstreifen auf der Heimfelder Straße einzurichten. Warum wurde dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen?“

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