In seiner 954. Sitzung hatte der Bundesrat über die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) abzustimmen.

Obwohl die Bundesregierung bereits im Dezember 2016 beschlossen hatte, dass es umgehend einfacher werden sollte, vor Kitas, Schulen und Alteneinrichtungen Tempo 30 einzurichten, um besonders schwache Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen (s. unser Beitrag hier), versuchte der Verkehrsausschuss des Bundesrates, dieses Gesetz durch eine rigide Änderung der zugehörigen Verwaltungsvorschrift aufzuweichen. So sollte Tempo 30 beispielsweise nur im Ausnahmefall auf Vorfahrtsstraßen und überhaupt nicht auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen möglich sein.

In Hamburg haben sowohl der ADFC als auch die Neuen Liberalen diese Vorschläge scharf kritisiert und den zuständigen Verkehrssenator Frank Horch mit Nachdruck aufgefordert, den Empfehlungen des Verkehrsausschusses nicht zuzustimmen. Leider erfolglos.

Denn die Empfehlungen wurden in der Sitzung erfreulicherweise zwar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Hamburger Senat zeigte sich jedoch wieder einmal reaktionär und votierte für die Empfehlungen des Verkehrsausschusses. Dies zeigt die Aufzeichnung der Bundesratssitzung (etwa ab 04:25:00). So hat Hamburg (in der Draufsicht: 6. Tisch von rechts, in der Ansicht von hinten: Tisch rechts unten, vorne im Bild) sowohl dafür gestimmt, dass Tempo 30 auf Vorfahrststraßen die Ausnahme bleibt (TOP 82, Empfehlung 13), als auch dafür, dass die erleichterte Einführung von Tempo 30 nicht an mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen (TOP 82, Empfehlung 14) möglich sein soll.

Erneut zeigt sich – wie schon in der Abstimmung im September 2016 – die reaktionäre Haltung des Hamburger Senats, wenn es um das Thema Verkehrspolitik und den Schutz von Menschen vor den Gefahren des motorisierten Verkehrs geht. Diesmal ging es um besonders schutzbedürftige Menschen – nämlich Kinder und Senioren – gegen die sich die Verkehrspolitik des Hamburger Senats gerichtet hat.

Die Mehrheit der Bundesländer hat dies erfreulicherweise verhindert. DANKE an den verantwortungsbewußten Rest der Republik!

Die neue Randziffer 13 der VwV-StVO (Bundesratsdrucksache 85/17) lautet nun:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, – tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nic ht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzung) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.“

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