Am 21.2.2017 beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung Harburg in seiner Sitzung mit dem Lärmaktionsplan für Hamburg, siehe Tagesordnung.

Grüne und SPD/CDU reichten dazu getrennte Anträge ein (Grüne, SPD/CDU). Das ist schon mal toll, zeigt es doch, wie geschlossen sich die Parteien in Harburg um das Thema Lärmschutz kümmern. Parteipolitik steht wohl leider immer im Vordergrund, auch in sensiblen Themen, bei denen eigentlich das Wohl der Bürger anstelle parteipolitischer Abwägungen im Fokus stehen sollte.


Der Antrag der Grünen geht sehr weit:

„…Insbesondere wird um die Beantwortung folgender Fragenbereiche gebeten: Auswirkungen der Temporeduzierungen in der Winsener Straße und der Moorstraße auf die Lärmsituation (…)

  • Welche Ergebnisse liegen zu einer Erweiterung des Programms der Straßen mit nächtlichen Geschwindigkeitsreduktion in Harburg vor (u.a. Eißendorfer Straße, Harburger Schlossstraße)?
  • Gibt es weitergehende Überlegungen zur Geschwindigkeitsreduktion in Harburg auch am Tage, eventuell auch im Zusammenhang mit dem Ausbau des Radfahrprogramms?
  • Das Programm der lautesten Straßen sieht grundsätzlich ebenfalls den Einsatz lärmmindernder Beläge ggf. bei Durchführung von Grundinstandsetzung oder Umbau aus anderen Gründen vor. Gibt es hierzu Planungen in Harburg? …“

Eingeladen wurde zur Unterstützung eine Referentin der BWVI mit einem Vortrag über die Ergebnisse der Evaluation von Tempo 30.

Der Antrag der Grünen wurde im Ausschuss … abgelehnt.


Der Antrag von CDU und SPD tut nicht weh. Denn er beinhaltet lediglich diesen Antrag:

„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Vertretung der Behörde für Umwelt und Energie in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über den derzeitigen Sachstand zu berichten.“

Ich gehe davon aus, der Antrag wurde angenommen


Was für ein Theater! Wieder haben die Parteien eine Chance vertan, für die Einwohner von Harburg hinsichtlich Tempo 30, Umwelt- und Lärmschutz etwas zu bewegen. Ob die Parteien wissen, wer sie gewählt hat und wem sie verpflichtet sind. Wahrscheinlich nicht…

 

 

 

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