Im Dezember 2016 haben wir eine Fachaufsichtsbeschwerde an den Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan gerichtet, da wir der Ansicht sind, dass im Rahmen der Hamburger Lärmkartierung etliche laute Straßen nicht kartiert wurden, die nach EU- und Bundesrecht hätten kartiert werden müssen.

Auch nach rund zwei Monaten Wartezeit haben wir noch keine Reaktion auf unsere Beschwerde erhalten. Nicht einmal eine Bestätigung, dass unser Antrag bei der Umweltbehörde eingegangen ist, hat uns bislang erreicht. Und das obwohl wir ausdrücklich um eine solche gebeten hatten.

Nun hat sich die Fraktion der Neuen Liberalen des Themas angenommen und in der Bezirksversammlung Harburg eine Anfrage nach §27 BezVG an die zuständige Senatsbehörde gerichtet.

Unter dem Betreff Mangelhafte Lärmaktionsplanung? Warum fehlen etliche „laute Straßen“ im Bezirk in den aktuellen Lärmkarten der Stadt Hamburg? fragt die Fraktion:

1a. Teilt die zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung, dass entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV in Hamburg im Rahmen der Lärmaktionsplanung auch Straßen zu kartieren sind, auf denen weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr verkehren, sofern diese Straßen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen?

1b. Laut EU-Richtlinie  2002/49/EG sowie den LAI-Hinweisen zur Lärmkartierung sind grundsätzlich alle Straßen eines Ballungsgebietes zu kartieren. Zur Vereinfachung des Verfahrens scheiden nach deutschem Recht jedoch offensichtlich irrelevante Quellen aus einer weiteren Betrachtung als sonstige Lärmquellen aus. Erachtet die zuständige Fachbehörde den Lärm an Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr grundsätzlich als irrelevant bzw. unerheblich?

1c. Der  34. BImSchV zufolge bestehen Lärmkarten aus einer graphischen Darstellung der Lärmsituation für diejenigen Straßen eines Ballungsraums, auf denen der Lärm des Verkehrs einen  Wert von  55  Dezibel am Tag  bzw. 50 Dezibel in der Nacht überschreitet. Gilt dieses  Kriterium nach Auffassung der zuständigen Behörde im Ballungsraum Hamburg nur für alle Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/ Jahr? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

1d. Wie definiert die zuständige Behörde den Begriff „erhebliche Lärmimmissionen“ bei den sonstigen Straßen, also Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr?

2. Beabsichtigt die zuständige Behörde die aktuellen Lärmkarten der  Stadt  Hamburg unverzüglich entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV  zu überprüfen mit dem Ziel auch vollständig alle sonstigen Straßen zu kartieren, soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen? Falls ja, nach welchen Kriterien werden diese sonstigen Straßen bestimmt? Falls nein, warum nicht?

3a. An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg wird ein 24-Stunden Tag-Abend-Nacht-Lärmindex bzw. Day/Evening/Night-Lärmindex (Lden) von 55 Dezibel und ein Nachtlärmindex (Lnight) von 50 Dezibel überschritten?

3b. Welche Lärmwerte Lden und Lnight in dB(A)) werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

3c. Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

3d. Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

3e. Welche der genannten Straßenabschnitte sind in den aktuellen Lärmkarten kartiert, welche nicht?

3f. Gibt es weitere Straßenabschnitte im Bezirk Harburg, für die zu erwarten ist (z.B. aufgrund von Interpolation oder nach LAI-Hinweisen zur Lärmkartierung, Anlage 1), dass ein Lden von 55 Dezibel bzw. ein Lnight von 50 Dezibel überschritten wird? Falls ja, um welche Straßenabschnitte handelt es sich? Welche Lärmwerte (Lden und Lnight in dB(A)) werden für diese Straßenabschnitte ermittelt? (Sollte eine genaue Aussage hierzu noch nicht möglich sein, wird um eine entsprechende vorläufige Einschätzung gebeten.)

4. Warum wurde der Eißendorfer Pferdeweg bis dato nicht im Rahmen der Lärmkartierung als laute Straße angesehen, obwohl diese Straße laut Polizeikommissariat 46 täglich von mehr als 9.000 Kfz befahren wird und damit sogar das von der Fachbehörde zugrunde gelegte eindeutige Kriterium von mind. 8.200 Kfz täglich deutlich übertrifft? 

In etwa sechs Wochen werden wir hierzu also mehr wissen.

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