Anfang Dezember 2016 reichten engagierte Heimfelder beim Vorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung eine Eingabe zu folgendem Thema ein:

Erstellung und Umsetzung eines Verkehrskonzepts zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im Stadtteil Hamburg – Heimfeld

Einige Auszüge:

„… Mit Blick auf den Stadtteil Hamburg-Heimfeld ist daher zu hoffen, dass die Verwaltung in den kommenden Monaten die neuen Möglichkeiten nutzt und weitere Tempo 30 – Bereiche, auch auf Sammel- und Hauptverkehrsstraßen initiiert. Da viele Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg- Heimfeld darüber hinaus massiv unter verkehrsbedingtem Lärm und Abgasen leiden, sich bei der Bewältigung der Schul- und Alltagswege unsicher fühlen und auch das Fahrradfahren auf den Fahrbahnen der Straßen, nach Maßgabe der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), äußerst gefährlich ist, scheint es sinnvoll, auch auf weiteren Abschnitten eine Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen, um so das Miteinander von Mensch und Verkehr im Stadtteil nachhaltig zu verbessern…“

„…Trotz verbesserter rechtlicher Randbedingungen bei zunehmender Belastung der Bevölkerung schöpft die Harburger Politik und Verwaltung ihre Möglichkeiten nicht aus und ergreift keine entsprechenden Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30. Dies belegt z.B. die Antwort auf eine kleine Anfrage betreffs Erleichterung für Tempo 30-Zonen (siehe BV Harburg, Drucksache – 20- 1901.01). Diese Antwort zeigt deutlich, dass Harburg und insbesondere Heimfeld dringenden Nachholbedarf in der Einrichtung weiterer Tempo 30 – Bereiche hat…“

„…Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksversammlung Harburg aufgefordert, für den Stadtteil Hamburg-Heimfeld ein Verkehrskonzept zu erstellen und umzusetzen, das dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger sowie dem Ansinnen eines Großteils der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien nach einer besseren Vereinbarkeit von Mensch und Verkehr Rechnung trägt…“

Der gesamte Wortlaut der Eingabe kann hier nachgelesen werden.


Am 23.1.2017 erhielten die Antragsteller die folgende Rückmeldung:

„Ihre Eingabe wurde am 12. Januar 2017 in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr behandelt. Da eine fachliche Zuständigkeit im Bezirksamt Harburg nicht gegeben ist, hat sich der Ausschuss dahingehend geeinigt, Ihre Eingabe an die Behörde für Inneres und Sport und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation weiterzuleiten mit der Bitte um Prüfung und Übersendung einer Stellungnahme. Sobald dem Bezirksamt ein neuer Sachstand oder eine Stellungnahme vorliegt, werde ich Sie entsprechend informieren.“


Da hat die Harburger Bezirksversammlung und ihr Ausschuss mal wieder einen Bock geschossen und ihre Inkompetenz bzw. fehlenden Mut in Sachen Verkehr gezeigt.

Der Bezirk Harburg ist also nicht zuständig für ein bezirklicher Verkehrskonzept für den Harburger Stadtteil Heimfeld? Wer denn dann? Der Bezirk weiß ganz genau, dass die Hamburger Behörden keine Detailkenntnis der Situation in Heimfeld haben und auch kein Interesse, gegen die offizielle Senatspolitik zu entscheiden. Aber hier will wohl jemand dieses heiße Eisen nicht anfassen. Dabei können Veränderungen in den Stadtteilen nur durch engagierte Politiker und Behörden des Bezirks erreicht werden.

In der Eingabe wird fundiert begründet, dass die bezirkliche Verwaltung sehr wohl gestalterische Rolle einnimmt. Wer auch sonst?

Pikanterweise schreibt selbst die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) auf einer eigenen Info-Seite:

„Die Umsetzung der hier genannten möglichen Tempo-30-Zonen liegt nun sowohl in fachlicher als auch in finanzieller Hinsicht in der Verantwortung der Bezirke.“

Das Vorgehen lautet: Bezirk bestimmt, Behörden prüfen, Bezirk setzt um. Das scheint die Bezirksversammlung nicht zu wissen…

Leider besteht in Hamburg bei Petitionen nur das Recht auf Entgegennahme, sachliche Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses des Petitionsverfahrens, nicht jedoch ein Recht auf Begründung des Ergebnisses oder auf Erteilung weiterer Auskünfte.

Jedoch müssen nun die Behörden BIS und BWVI die Eingabe sachlich prüfen und dies bei Unzuständigkeit zurück an die Bezirksversammlung verweisen. Im besten Fall gibt es jetzt also eine Stellungnahme der BIS/BWVI in der steht, dass doch die Bezirksversammlung zuständig für die Eingabe ist.

Warten wir mal ab, wir informieren…

 

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