Stets behaupten der Hamburger Senat und seine Behörden, dass Tempo 30 mit Blick auf Lärm und Abgase kaum wirksam sei und darüber hinaus den Verkehr behindern würde. Erst vor kurzem sprach sich die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), auf eine Anfrage der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg hin, gegen Geschwindigkeitsreduzierungen in Hamburg-Heimfeld aus, da diese „den Busverkehr beeinträchtigen würden“.

Wie immer, wenn die Hamburger Behörden sich zum Thema ‚verkehrsbeschränkende Maßnahmen‘ einlassen, entbehrt diese Aussage natürlich jeglicher Evidenz und kann somit guten Gewissens unter dem seit kurzem geläufigen Begriff der Alternativen Fakten verbucht werden. Denn bereits in den 1990er Jahren zeigte eine umfangreiche Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt, 1993: Linienbusse im Stadtverkehr), dass die Einführung von Tempo 30 keine nennenswerten und empirisch nachweisbar negativen Effekte auf den Busverkehr nach sich zieht.

Auch eine gerade erschienene Broschüre des Bundesumweltamtes, mit dem Titel Wirkungen von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, macht nun zum wiederholten Male deutlich, dass die Behauptungen, mit denen die Hamburger Behörden Anträge in den Bezirksversammlungen und von Bürgerinnnen und Bürgern pauschal abbügeln, gänzlich unhaltbar und vollkommen wahrheitsunabhängig sind.

So kommt das Bundesamt, auf Basis einer Zusammenschau verschiedener empirischer Untersuchungen, u. A. zu folgendenden Resümees:

  • Nach jetziger Erkenntnislage haben die bestehenden Tempo-30-Regelungen  an  Hauptverkehrsstraßen  überwiegend positive Wirkungen. Den vorliegenden Begleituntersuchungen zufolge, gibt es in den meisten Fällen Gewinne bei  Verkehrssicherheit,  Lärm- und  Luftschadstoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten  – gleichzeitig  wird  die  Auto-Mobilität  nicht  übermäßig eingeschränkt.
  • Eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr. … Die Funktion einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr wird daher durch Tempo 30 nicht oder nicht nennenswert beeinträchtigt.

Erfreulich ist, dass mittlerweile viele Hamburgerinnen und Hamburger diese Befunde zur Kenntnis und zum Anlass nehmen, um sich aktiv gegen die Vorgehensweisen der Behörden zu wehren und gerichtlich überprüfbare Anträge an diese zu richten.

Laut ADFC Hamburg haben seit November 2016 mehr als 400 Menschen Anträge erzeugt und viele von ihnen die Behörden aufgefordert vor ihrer Haustür unverzüglich verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz umzusetzen.

    Bearbeiten die zuständigen Behörden diese Anträge nicht ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der tatsächlichen empirischen Faktenlage, drohen der Stadt Klagen vor dem Hamburger Verwaltungsgericht.

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    Tempo 30-Anträge in Hamburg, Quelle: ADFC Hamburg

    So rigoros dieses Vorgehen auch erscheinen mag, es ist dennoch nur zu unterstützen. Denn – abgesehen davon, dass die Verkehrsemissionen in Hamburg jährlich mehr als 400 Menschenleben fordern und allein der Verkehrslärm einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 250 Millionen Euro pro Jahr verursacht – die wiederholte Behauptung alternativer Fakten hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander, wie jüngst Marina Weisband höchst lesenswert in der ZEIT verdeutlichte:

    Erstens ist es eine Machtdemonstration: Man präsentiert den Medien neue „Fakten“ und schaut, wer sie brav nacherzählt… Zweitens vertrauen wir unseren Sinnen weniger als zuvor. Wir streiten über Dinge, die eigentlich offensichtlich sind. Mit ständigem Widerspruch konfrontiert, resignieren wir erschöpft – und offensichtlich Falsches schleicht sich zunächst in den Bereich des Denkbaren und dann in den Bereich des Faktischen. Ist dieser Mechanismus erst einmal etabliert, fällt es leicht, auch bei größeren Themen zu lügen.

    Auch hiergegen gilt es sich zu wehren!

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