Bereits im September 2016 richtete die Fraktion der Neuen Liberalen eine Anfrage zum Thema Verkehr und Verkehrsmessungen auf der Heimfelder Straße an den Hamburger Senat (unseren Blog-Beitrag hierzu gibt es hier).

Wie wir Anfang Dezember berichteten (dieser Beitrag findet sich hier), führte die Anfrage dazu, dass sich das Bezirksamt Harburg erstmalig öffentlich für Tempo 30 auf der Heimfelder Straße ausgesprochen hat und nunmehr nur noch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist.

Nun legen die Neuen Liberalen nach, da die Behörde keine zufriedenstellende Aussage zum Thema Verkehrsmessung auf der Heimfelder Straße getroffen, Anfang Dezember jedoch eine solche, manuell sowie mithilfe von Verkehrsstatistikgeräten, statt gefunden hat.

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Verkehrsstatistikgerät an der Heimfelder Straße im Dezember 2016

Die Fraktion der Neuen Liberalen fragt die zuständigen Senatsbehörden daher in einer weiteren Anfrage nach dem Bezirksverwaltungsgesetz:

1. Hat es seit Dezember 2016 neue Messungen zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte die Messergebnisse im Einzelnen möglichst differenziert nach Ort und Zeit (Stunde) benennen einschließlich des jeweils ermittelten Schwerlastverkehrsanteils und der Anzahl der jeweiligen Geschwindigkeitsübertretungen) Wenn es noch keine Messungen gegeben hat: Wann genau werden die Messungen voraussichtlich durchgeführt?

2. Laut Berichten von Anwohnern wurde zumindest am 08.12. eine manuelle Verkehrszählung durchgeführt. Zum selben Zeitpunkt fand in Hamburg ein Treffen des OSZE-Ministerrates statt, was in der gesamten Stadt zu einer Beeinträchtigung des Verkehrs führte. Der ADAC sprach diesbezüglich von einem „geordneten Ausnahmezustand“, der auch Pendler und den Berufs- und Wirtschaftsverkehr betraf. Wie belastbar ist die durchgeführte Verkehrszählung auf der Heimfelder Straße vor diesem Hintergrund? (Bitte anhand von Daten an den Dauerzählstellen in den Bezirken Harburg und Mitte begründen DTV und Schwerlastanteil am 08.12.2016 im Vergleich zum 01.12.2016, 24.11.2016, 17.11.2016 sowie DTV und Schwerlastanteil im Kalenderjahr 2016 nach Zeit (Stunde))

3. Auf welche Weise wurden die Verkehrsmessungen durchgeführt (Bitte im Einzelnen erklären mit Hilfe welcher technischer Mittel die Zahlen ermittelt werden!)

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die zuständige Behörde aus den vorliegenden Messergebnissen?

5. Ist der zuständigen Fachbehörde bekannt, dass eine besondere Gefahrenlage für die Sicherheit im Straßenverkehr im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht nur anhand des tatsächlichen Unfallgeschehens sondern auch aufgrund der Verkehrsbelastung, der Fahrbahnbreite und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beurteilen ist? Wenn ja, wie gewichtet die zuständige Fachbehörde die entsprechenden Kriterien im Falle der Heimfelder Straße?

6. Welche Bedeutung misst die Fachbehörde dabei den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zu, die entsprechend Randziffer 13 der VwV-StVO bei der Gestaltung von Radverkehrsanlagen beachten sind und in denen es ausdrücklich heißt: „Problematisch ist Mischverkehr auf Fahrbahnen mit Breiten zwischen 6,00 und 7,00 Metern bei Kraftfahrzeugstärken von über 400 Kfz/h.“?

7. Laut Bürgerschaftsdrucksache 20/5379 sollen Buslinien bevorzugt auf Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 50-Regelungen eingerichtet werden. Damit die Wege zwischen den Bushaltestellen und den Wohn- sowie Arbeitsplatzstandorten der Nutzer des ÖPNV möglichst kurz seien, sei jedoch auch die „Bedienung von Tempo-30-Zonen beziehungsweise Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich.“ Entsprechend häufig kommt Busverkehr in Geschwindigkeit begrenzten Straßenabschnitten in Hamburg häufig vor. Auch die Buslinie 142 fährt bereits jetzt durch verschiedene Abschnitte (u. A. Alter Postweg, Denickestraße) auf denen Tempo 30 als maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt. Darüber hinaus handelt es sich bei der Heimfelder Straße nicht um eine Hauptverkehrs- sondern um  eine Bezirksstraße.

7.1. Wie kommt die zuständige Fachbehörde zu der Einschätzung, dass die Anordnung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße den Busverkehr beeinträchtigen würde vor dem Hintergrund, dass die Bushaltestellen an der Heimfelder Straße sehr nahe beieinander liegen (insb. S-Bahn Heimfeld, Thörlstraße und Lohmannsweg) und darüber hinaus, mehrere Ampelanlagen den Verkehr dort regeln, so dass gerade der Busverkehr dort oft ohnehin kaum schneller unterwegs ist als mit Tempo 30?

7.2. Bereits im Jahr 2011 wurde auf einem Abschnitt der Heimfelder Straße aufgrund von Schlaglöchern Tempo 30 angeordnet. Kam es zum damaligen Zeitpunkt zu einer Beeinträchtigung des Busverkehrs (z.B. signifikant längere Fahrzeiten, gesteigerte Kosten für den HVV aufgrund längerer Umlaufzeiten, häufigeren Unfällen mit Busbeteiligung etc.)?

7.3. Welche Mehrkosten würden der Hochbahn auf der Linie 142 entstehen, wenn auf der Heimfelder Straße, auf dem Abschnitt zwischen der S-Bahn-Haltestelle Heimfeld und der Kreuzung Eißendorfer Pferdeweg, Tempo 30 anstatt Tempo 50 eingeführt würde? Und wie würden sich die Fahrt- und Umlaufzeiten ändern?

7.4. Sollte die Einführung von Tempo 30 auf dem unter 7.3. genannten Abschnitt der Heimfelder Straße signifikante Beeinträchtigungen für den Betrieb der Linie 142 mit sich bringen: Wie können diese Beeinträchtigungen durch bauliche (wie z.B. Aufpflasterung, Kreisverkehre etc.) und/ oder verkehrsrechtliche (wie z.B. Vekehrszeichen 247 oder 301) Maßnahmen kompensiert werden?

Aber nicht nur die Neue Liberale drängt auf Tempo 30 in der Heimfelder Straße, auch die Fraktion der Harburger Grünen regt dies, in einer weiteren Drucksache, ausdrücklich an:

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Die Verwaltung wird gebeten, das Straßennetz im Bezirksamtsbereich daraufhin zu überprüfen, in welchen Straßen die Einrichtung von Tempo 30-Zonen einen Sicherheits- und Komfortgewinn für andere VerkehrsteilnehmerInnen bedeutet, der die Verlangsamung des Verkehrs überwiegt. Die neuen Regelungen der Regierungsverordnung aus dem September 2016 sind dabei zu berücksichtigen. U. a. sollen die Straßen Langenbeker Weg, Ernst-Bergeest-Weg, Heimfelder Straße, Friedhofstraße, Eißendorfer Pferdeweg in die Prüfung einbezogen werden.

Es bleibt spannend!

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