Immer wieder kamen in den letzten Monaten Fragen auf, warum viele Straßen, die verhältnismäßig stark befahren werden und an denen es objektiv laut ist, in den Lärmkarten der Stadt nicht auftauchen.

Im Mai 2016 teilte uns die für die Hamburger Lärmkartierung zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) auf Anfrage mit, dass in Hamburg nur Straßen kartiert würden, auf denen mehr als 8.200 Kfz pro Tag verkehren.

Im November 2016 wiederum fragten wir dort an, warum der Eißendorfer Pferdeweg, der laut Polizeikommissariat 46 täglich von mehr als 10.000 Kfz befahren wird, nicht kartiert sei, obwohl hier das von der BUE im Mai 2016 genannte Kriterium erreicht sei.

Die lapidare Antwort der Behörde:

In den von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zur Verfügung gestellten Datensätzen gab es keine Angabe zum Eißendorfer Pferdeweg, sodass dieser auch nicht bei der Kartierung berücksichtigt wurde und die Immissionspegel nicht ermittelt wurden.“

Darüber hinaus verwies die Behörde für Umwelt und Energie darauf, dass sie gesetzlich sowieso nur dazu verpflichtet sei, Straßen zu kartieren, die erheblichen Umgebungslärm hervorrufen und dass dies eben nur Straßen seien, auf denen täglich mehr als 8.200 Kfz führen.

Zusammengefasst heißt dies, die BUE kartiert nur solche Straßen, auf denen jährlich mehr als 3 Millionen Kfz fahren und diese selbst dann nur, wenn die BWVI ihr dazu Daten bereit stellt.

Da Lärmschutzmaßnahmen im Hamburger Lärmaktionsplan jedoch wiederum nur für Straßen vorgenommen werden, für die hohe Lärmwerte nachgewiesen werden – z.B. im Programm der lautesten Straßen -, bedeutet dies in der Konsequenz, dass für alle anderen Straßen in Hamburg nicht aktiv über Maßnahmen zum Lärmschutz nachgedacht wird.

Dies verstößt unserer Einschätzung nach jedoch eklatant gegen EU- und Bundesrecht. Denn gemäß §4 der 34. BImSchV sind in Ballungsräumen mit mehr als  100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern alle Straßen zu kartieren, soweit sie erheblichen Umgebungslärm hervorrufen. Das 3-Millionen-Kfz-pro-Jahr-Kriterium ist laut EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (Artikel 3,n sowie Anhang IV, Abs. 3 der Richtlinie), die die Grundlage für die deutsche Gesetzgebung darstellt, hingegen nur auf Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen anzuwenden.

Konkret bedeutet dies, so die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz in ihren Hinweisen zur  Lärmkartierung, dass in Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – wie Hamburg – alle Straßen zu kartieren sind, auf denen der Lärm des Verkehrs  einen  Wert von  55  Dezibel am Tag  bzw. 50 Dezibel in der Nacht überschreitet. Dies entspricht einem Verkehrsaufkommen von etwa 1.000 Kfz pro Tag.

Das Kriterium, das die Hamburger Behörden nutzen, liegt jedoch um ein Achtfaches (800%!) höher. Da dies nach unserer Einschätzung klar gesetzeswidrig ist, haben wir am 21. Dezember eine Fachaufsichtsbeschwerde an den Umweltsenator Jens Kerstan  gerichtet und ihn aufgefordert „dafür  Sorge zu tragen,  dass  die aktuellen Lärmkarten der  Stadt  Hamburg unverzüglich entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV  überarbeitet  werden und  dass  die  Lärmkartierung  –  Stufe  3,  die bis  zum  30.06.2017 vorgelegt  werden muss,  gesetzeskonform  erfolgt  und somit  Lärmwerte für  alle Straßenzüge berichtet  werden,  bei  denen der  Lden  55 dB(A)  bzw.  der  Lnight  50/45  dB(A)  überschreitet.

Die vollständige Fachaufsichtsbeschwerde an den Umweltsenator kann hier herunter geladen werde: Fachaufsichtsbeschwerde wegen mangelhafter Lärmkartierung in Hamburg

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