Wir haben ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Einführung von Tempo 30 durchaus gut auf dem Klageweg durchzusetzen ist, wenn man als Anwohnerin bzw. Anwohner einer Straße von Lärm und Abgasen betroffen ist (s. z.B. unseren Beitrag hier).

So empfahl das Verwaltungsgericht Hamburg z.B. zu Beginn des Jahres der Innenbehörde, aus Lärmschutzgründen Tempo 30 zur Nacht auf der Heimfelder Straße einzuführen, was im Juristendeutsch so klingt (Beschluss des VG Hamburg 15E5340/15 vom 18.01.2016):

Angesichts des Umstandes, dass die nächtlichen Lärmimmissionen (…) nahe am Schwellenwert für eine zu erwägende Einschreitenspflicht liegen, besteht (…) ein legitimes Schutzziel. (…) Da die wesentliche Belastung der Anwohner zur Nachtzeit stattfindet, ist als (…) Maßnahme eine (…) auf die Nachtstunden beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung zu erwägen.

Vergleichbare Klagen sind in Hamburg bislang dennoch selten. Ganze drei davon gab es bislang, eine weitere, für die Jäger- bzw. Vogteistraße im Bezirk Harburg, ist derzeit noch vor Gericht anhängig, wie eine Anfrage in der Bezirksversammlung Nord verdeutlicht.

Dabei sind die Erfolgschancen, wie das Beispiel Berlin zeigt, wo zu Beginn der 2000er Jahre viele Bürgerinnen und Bürger den juristischen Weg genutzt haben, um Tempo 30 durchzusetzen, recht hoch. Dies ist auch dem Hamburger Senat seit langem bekannt, was wiederum ein Sitzungsprotokoll des Verkehrsausschusses aus dem Jahr 2012 zeigt (Wortprotokoll 20/17 vom 29.10.2012).

Für all jene, die sich dafür interessieren, wie man diesbezüglich konkret vorgehen kann, wird es in den kommenden Monaten verschiedene Veranstaltungen geben. Den Anfang macht eine Veranstaltung der Grünen Nord, die am 31. Oktober 2016 stattfinden wird (Luft- und Lärmbelastung: Hilft nur Klagen?).

Im Rahmen der Veranstaltung, so die zugehörige Pressemitteilung, werde „aufgezeigt, dass Anwohnerinnen und Anwohner die Verkehrs- und die Innenbehörde konkret auffordern können, etwas gegen die Lärm- und Luftbelastung an ihrer Straße zu tun: Sie können verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie etwa Tempo 30 einfordern, um den Straßenlärm zu verringern. (…) Es ist bekannt, dass die Innenbehörde sehr restriktiv mit diesem Instrument umgeht. (…) Wir diskutieren daher auch über die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht sein Recht einzuklagen, wenn Anträge auf Verkehrsbeschränkungen abgelehnt werden. In anderen Städten wie Berlin gelang es über diesen Weg auf vielen Hauptverkehrsstraßen die Anordnung von nächtlichem Tempo 30 durchzusetzen.“

Wer bereits unabhängig von dieser Veranstaltung entsprechende Anträge an die Hamburger Behörden richten möchte, findet umfangreiche Informationen sowie Antragsvorlagen auf den Seiten des ADFC Hamburg:

Selbst aktiv werden: Tempo 30 fordern bei Lärm und Luftverschmutzung

 

 

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