Der Bundesrat hat heute (23.09.2016) der Tempo 30-Novelle der Bundesregierung zugestimmt (Beschlussdrucksache 332/16(B)). Damit wird es zukünftig einfacher eine Geschwindigkeitsreduzierung vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen einzurichten, da hier keine besondere Gefahrenlage mehr vorhanden sein muss.

Dabei hatten die Ländervertreterinnen und -vertreter auch über verschiedene Empfehlungen des Umweltausschusses abzustimmen (siehe unseren Beitrag hierzu), die vornehmlich dazu beitragen sollten, es den Straßenverkehrsbehörden zu erleichtern, Geschwindigkeitsreduzierungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen durchzusetzen.

Diese Empfehlungen wurden vom Bundesrat allesamt nicht angenommen, da hierfür keine Mehrheiten zustande kamen. Mit verantwortlich hierfür ist das Abstimmungsverhalten der Hamburger Landesvertreterinnen und Landesvertreter, wie die Aufzeichung der Bundesratssitzung zeigt (etwa ab 04:22:50).

So hat Hamburg (in der Draufsicht: 6ter Tisch von rechts, in der Ansicht von hinten: Tisch rechts unten, vorne im Bild) weder dafür gestimmt, dass verkehrsregelende Maßnahmen als Folge von Lärmaktionsplänen umgesetzt werden können, noch dass es zukünftig keiner besonderen Gefährdung von Leib und Leben von Anwohnern mehr bedarf, um den Verkehr ggf. zu beschränken.

Es bleibt also alles beim Alten: Der motorisierte Verkehr hat Vorrang vor dem im Grundgesetz garantierten  Schutz der menschlichen Gesundheit.

Advertisements