Am 23.09.2016 muss der Bundesrat darüber abstimmen, ob er die StVO-Novelle des Bundeskabinetts annimmt. Vorab haben sich schon verschiedene Ausschüsse mit dem Vorschlag auseinander gesetzt und Empfehlungen zur Änderung ausgesprochen, über die der Bundesrat in diesem Zusammenhang ebenfalls entscheiden muss.

So empfiehlt der Umweltauschuss des Bundesrates, mit Blick auf den § 45 der StVO, folgende Absätze aufzunehmen:

Die Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr, soweit Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Lärmaktionspläne nach § 47d Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dies vorsehen.

Absatz 9 wird aufgehoben.

Hierdurch wäre einerseits gewährleistet, dass die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zukünftig nicht nur im Rahmen von Luftreinhalte- sondern auch von Lärmaktionsplänen möglich ist. Andererseits wäre keine ‚besondere örtliche Gefahrenlage‘ mehr notwendig, um derartige Maßnahmen umzusetzen. Die Streichung des § 45 Absatz 9 StVO würde daher, so der Umweltausschusses, „eine Abwägung ‚auf Augenhöhe‘ zwischen den Belangen des (motorisierten) fließenden Verkehrs und anderen Verkehrsformen ermöglichen.

Besonders interessant ist darüber hinaus die Empfehlung des Umweltausschusses an den Bundesrat den folgenden Absatz in den Beschluss mit aufzunehmen:

Der Bundesrat stellt fest, dass das Absenken der Höchstgeschwindigkeit auf örtlichen Hauptverkehrsstraßen reale Pegeländerungen zwischen 1 bis 4 Dezibel und einen besseren Verkehrsfluss ohne Stop-and-Go-Verkehre mit verminderten Schadstoffemissionen bewirkt. Damit stellen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein wirksames Mittel zum Schutz der Wohn- und Arbeitsbevölkerung vor Lärm und Abgasen dar.

Beschließt der Bundesrat, dieser Aussage so zuzustimmen, wäre dies eine schallende Ohrfeige für den Hamburger Senat, der gerade erst höchst medienwirksam – und entgegen jeglicher empirischer Evidenz – behauptet hat (s. Drucksache 21/5614), dass die Reduzierung der innerörtlichen Geschwindigkeit im Fall der Fälle weder zu einer Verringerung von Verkehrslärm noch zu einer Reduzierung der Abgasbelastung beitragen würde.

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