Vor kurzem hat Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz die gewagte These aufgestellt, dass Fahrverbote „unsozial“ seien, da viele Besitzer von Dieselfahrzeugen finanziell nicht in der Lage seien sich neue PKW zu kaufen, die weniger Schadstoffe erzeugen. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hielt dagegen und wies darauf hin, dass insbesondere einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger von Abgasemissionen betroffen seien,  was ebenfalls „unsozial“ sei.

Damit hat der Umweltsenator grundsätzlich Recht. Denn international und auch für Deutschland ist klar belegt, dass, wer vergleichsweise arm ist, schlechtere Luft atmen muss und höheren Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Für Hamburg wiederum zeigt eine Studie der TU Harburg, dass Menschen mit besonders niedrigem Einkommen tags wie nachts im Mittel etwa 3 Dezibel mehr Straßenverkehrslärm erdulden müssen, als Menschen mit besonders hohem Einkommen. Da 3 Dezibel in der Wahrnehmung der Betroffenen in etwa der Halbierung der Verkehrsmenge entsprechen, ist dieser Unterschied enorm. Auch auffällig: Menschen mit besonders niedrigem Einkommen leben in Hamburg doppelt so häufig an Straßen (32% vs. 16% tags, 33% vs. 17% nachts), an denen der Lärm nach Einschätzung des Hamburger Senats sowie der WHO gesundheitsschädlich hoch ist.

Veröffentlichte Studien zum Zusammenhang von Abgasbelastung und Armut liegen für Hamburg bislang nicht vor. Jedoch sind Informationen zur Abgasbelastung sowie zum sozialen Hintergrund der Bevölkerung auf kleinräumiger Ebene vorhanden (die Daten werden durch die Hamburger Behörden regelmäßig erhoben), die es erlauben, den Zusammenhang zu untersuchen.

Abgase_NO2_Harburg
Zusammenhang von sozialer Lage und Stickoxidbelastung im Bezirk Harburg

Zur Beschreibung der sozialen Lage der Bevölkerung wird seitens der Behörden ein Index erstellt, der in vier Kategorien – hoch, mittel, niedrig, sehr niedrig – unterteilt wird (Hamburger Sozialmonitoring). Dieser Index beinhaltet folgende Informationen:

  1. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
  2. Familienwanderungssaldo
  3. Kinder von Alleinerziehenden
  4. SGB-II-Empfänger/innen
  5. Arbeitslosenrate
  6. Kinder in Mindestsicherung
  7. Mindestsicherung im Alter
  8. Schulentlassene ohne Hauptschulabschluss

Setzt man diese Informationen in Zusammenhang zu den Stickoxidberechnungen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), zeigt sich, dass Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid (Jahresgrenzwert 40 µg/m3) fast ausschließlich in den sozial benachteiligten Gebieten Harburgs zu beobachten sind (Dies gilt übrigens auch für die Überschreitung der sogenannten Hintergrundbelastung – hamburgweit 31 µg/m3 -, also die Belastung, die bereits ohne den Verkehr vorhanden ist.). Stickoxidemissionen sind im Bezirk Harburg also sozial ungererecht verteilt:

Diejenigen Harburger, die arm sind, müssen deutlich mehr gesundheitsschädliches Stickoxid einatmen als diejenigen, die sozial besser gestellt sind.

Besonders problematisch: Die Einhaltung der Grenzwerte ist gesetzlich garantiert (BImSchG und 39. BImSchV) und der Staat daher dazu verpflichtet, alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vor zu hoher Abgasbelastung zu schützen, um Gesundheitsschäden zu vermeiden. Insofern zeigt die Zusammenschau der Behördendaten nicht nur, dass die Abgasbelastung sozial ungerecht verteilt ist, sondern vor allem auch, dass arme Harburgerinnen und Harburger durch die Hamburger Behörden systematisch benachteiligt werden, indem ihnen ihr Recht auf saubere Luft verwehrt wird.

Von daher geht die Diskussion der Hamburger Politik in die falsche Richtung. Denn dass sowohl geringe Emissionen als auch die Zugänglichkeit zu umweltverträglichen PKW nicht für alle Hamburgerinnen und Hamburger gleichermaßen gegeben sind, ist ohne Zweifel ungerecht. Dass die Gesundheit derjenigen, die arm sind, durch den Senat und seine Behörden jedoch nicht aktiv geschützt wird, ist schlicht eine Verletzung bürgerlicher Grundrechte und damit der Menschenwürde.

Das ist der eigentliche Skandal!

Advertisements