Hamburgs Erster Bürgermeister sprach im Rahmen eines Sommer-Interviews mit dem Hamburger Abendblatt über diverse Themen, die die Stadt bewegen, unter anderem auch über Fahrverbote und Hamburgs Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Das Interview erschien am 6. August und kann hier nachgelesen werden.

Auch ich bin kein Freund von generellen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, wie es unser Grüner Umweltsenator Jens Kerstan vorgeschlagen hat. Analysen belegen, dass die Emissionen von Dieselfahrzeugen im Privatgebrauch (inkl. privater Anfahrt zur Arbeit) weniger Anteil an Emissionen liefern, als der Hafen, hier insbesondere Container- und Kreuzfahrtschiffe und der beruflich bedingte Verkehr inkl. LKW, Busse usw. Diese Ursachen sind natürlich tabu, so dass es leicht ist, Maßnahmen gegen die privaten Autofahrer vorzuschlagen. Wegen mir sollten Regelungen gefunden werden, die ältere Diesel-KfZ, z.B. EURO-Norm 3 draußen zu halten, dann aber bitte auch konsequent ähnliche Maßnahmen für beruflich bedingten Verkehr. Aber jetzt soll es gar nicht darum gehen.


Interessant und ärgerlich sind zwei andere Aspekte der Antworten des Bürgermeisters:

„Viele haben sich ein Dieselfahrzeug gekauft, und die meisten haben nicht genug Geld für ein nagelneues Auto. Mit Blick auf diesen Aspekt sind Fahrverbote nicht sozial.“

Aha, aber Einwohner Hamburgs, die sich gerade einmal Wohnungen an den großen Straßen leisten können (z.B. B73), die Lebenszeit zu verringern, ist sozial, wenn dafür steuerbegünstigte Mittelstandspendler, die auf falsche Versprechen von Kfz-Herstellern und Politiker herein gefallen sind, weiter mit ihren PKW fahren dürfen? Ja, evtl. etwas krass formuliert, aber die Schwarz-Weiß-Denke ist irritierend. Anstelle einen sinnvollen Ausgleich zwischen Anwohnern, die unter Luftverschmutzung leiden und Autofahrern herzustellen, werden nur die Autofahrer mit ihren Interessen unter Angabe lächerlicher Argumentationen vorn an gestellt.

Zu diesem Thema sind die folgenden Links interessant. Ein Bürgermeister der SPD sollte diese Aspekte kennen…

Ein Beitrag der TUHH zum Zusammenhang zwischen Einkommen und Lärmbelastung in Hamburg liefert folgende Kernaussagen:

  • Die höchste Einkommensklasse in Hamburg ist demnach im Mittel 4 dB(A) weniger Lärm ausgesetzt als die niedrigste Einkommensklasse. Da 3 dB(A) in etwa einer wahrgenommen Verdopplung des Verkehrs entsprechen, ist dieser Unterschied subjektiv enorm.
  • Darüber hinaus sind Haushalte mit geringem Einkommen doppelt so häufig besonders hohem und damit besonders krankmachendem Verkehrslärm (tags mehr als 65 dB(A), nachts mehr als 55 dB(A)) ausgesetzt, wie Haushalte mit hohem Einkommen.

Weniger Einkommen, mehr Lärm und Abgase – Sozial Benachteiligte sind oft stärker belastet: http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/weniger-einkommen-mehr-laerm-abgase-sozial

Mobilität und Gerechtigkeit: http://mobilitaetswen.de/mobilitaet-und-gerechtigkeit

Umweltgerechtigkeit – Umwelt, Gesundheit und soziale Lage:

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/pdfs/umid0208.pdf


“ Im Vergleich mit anderen sind wir Hamburger wahrscheinlich unter den Ersten, die die Probleme lösen werden. Unser natürlicher Vorteil: Hier gibt es recht viel Wind, und die Stadt ist nicht sehr dicht bebaut. Aber wir haben auch langfristige Entscheidungen zum massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs getroffen wie den kompletten Neubau der S 4 nach Ahrensburg und der Linie U 5 im Norden Hamburgs… Das alles wird dazu beitragen, dass wir die Grenzwerte sehr bald einhalten.“

Zusammengefasst baut der Bürgermeister zur Einhaltung der EU-Normen bei Stickoxiden also auf Wind, lockere Bebauung, zwei neue S/U-Linien, Anschaffung emissionsfreier Busse ab 2020 (warum nicht eher?), Förderung der Elektromobilität, Carsharing, Ausbau des Radwegenetz… Und die Grenzwerte halten wir ’sehr bald‘ (wann?) ein und überhaupt sind wie die Besten…“

Mann, Mann, wie kann man seinen Kopf nur so in den Sand stecken bzw. in Wolkenkuckucksheim leben? Er glaubt doch nicht wohl im Ernst, dass diese Maßnahmen reichen werden, an den stark befahrenen Straßen Hamburgs die Grenzwerte für Schadstoffe und Lärm einzuhalten. Keine Rede von konsequenter Einführung von Tempo30, von intelligenter Ampelsteuerung zur Verstetigung des Verkehrs, von Flüsterasphalt! Ich frage mich warum und habe keine Antwort…

Dabei hat gerade der ADFC auf einer Website zusammengetragen, warum Tempo30 eine geeignete Maßnahme ist und fasst den aktuellen Stand der Diskussion und rechtliche Aspekte sehr gut zusammen.


Übrigens hat auch der ADFC auf das Sommer-Interview und Scholz‘ Aussagen reagiert:

ADFC kritisiert Olaf Scholz: Hamburg darf nicht in Lärm, Dreck und Stau ersticken

Ein Auszug:

Die Elemente eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für Hamburg liegen für den ADFC auf der Hand:

  • Deutlicher und unverzüglicher Ausbau eines emissionsarmen ÖPNV in Service und Kapazität sowie spürbare Senkung der Fahrpreise.
  • Durchgängiger Vorrang des ÖPNV auf den Straßen – nicht nur dort, wo er dem Individualverkehr nicht im Weg ist.
  • Ernsthafte Förderung des Radverkehrs durch durchgängige, sichere und komfortable Routen.
  • Deutlich mehr Tempo 30 für mehr Sicherheit und weniger Lärm.

 

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