Heute stand in der Bergedorfer Zeitung ein Artikel mit dem schönen Titel „Tempo 30 in den Fängen der Bürokratie“. Es wird berichtet, dass der Bezirk Bergedorf auf einer größeren Straße Tempo 30 einführen möchte und dies u. a. mit Zahlen aus einer unabhängig durchgeführten Verkehrsmessung begründet, nach der auf der Straße täglich mehr als 12.000 Kfz fahren würden. Diesen Antrag hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) abgelehnt. Die Begründung: Eigene Messungen hätten ein Verkehrsaufkommen von rund 4.600 Kfz pro Tag ergeben.

Dies lässt Heimfelderinnen und Heimfelder hellhörig werden. Denn auch für die Heimfelder Straße beruft sich die BWVI darauf, dass das Verkehrsaufkommen ja gar nicht so hoch sei, täglich nur 4.600 Kfz die Straße nutzen würden und der Schwerlastanteil bei 7 Prozent läge. Dies habe eine eigene Messung im Jahr 2012 ergeben.

Aber sind diese Zahlen plausibel? Nach Angabe der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) fahren auf der Straße Alter Postweg, die nahtlos in die Heimfelder Straße übergeht, täglich rund 13.000 Kfz – ein Unterschied von mehr als 8.000 Kfz pro Tag (Antwort der BGV auf eine Transparenzanfrage nach dem HmbTG)! Auch fahren auf der Heimfelder Straße täglich mehr als 450 Busse. Bei einem angenommenen Verkehrsaufkommen von 4.600 Kfz pro Tag müsste daher allein deswegen schon der Schwerlastanteil auf der Straße bei etwa 10% liegen – andere LKW sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Noch interessanter wird es, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass das Polizeikommissariat 46 (PK 46) im vergangenen November eine eigene Verkehrsmessung mithilfe eines so genannten Verkehrsstatistikgerätes – wovon es in ganz Hamburg genau zwei gibt – durchgeführt hat. Das Ergebnis: Auf der Heimfelder Straße fahren demnach täglich 5.400 Kfz, der Schwerlastanteil liegt bei 24 Prozent und rund 33 Prozent aller Fahrzeuge überschreiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, bei Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 102 km/h.

Einige Wochen nachdem diese Werte bekannt wurden, wurde die Messung des PK 46 dann durch die Behörde für Inneres und Sport (BIS) und die BWVI jedoch für nichtig erklärt. Die Begründung: Der hohe Schwerlastanteil sei unplausibel. Solch hohe Werte finde man nicht einmal im Hamburger Hafen. Das Gerät habe einen Defekt gehabt.

Eine erneute Messung hat es bis heute nicht gegeben. Und das obwohl selbst das Verwaltungsgericht Hamburg (Beschluss v. 18.01.2016, 15 E 5340/15) die zuständigen Behörden im Januar 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die vorliegenden Zahlen zum Verkehrsaufkommen auf der Heimfelder Straße nicht belastbar seien.

Für die Entscheidung seitens der Behörden, ob Tempo 30 auf der Heimfelder Straße z.B. aus Lärmschutzgründen angeordnet werden kann, könne derzeit nur vermutet werden, „dass als maßgebliche Verkehrsstärke (…) der mit 4.600 pro Tag angegebene Wert (…) zu Grunde gelegt wurde. Nicht auszuschließen ist, dass sich die Verkehrsstärke in den letzten Jahren weiter erhöht hat.“ Daher, so das Verwaltungsgericht, werde die Behörde gehalten sein, „der Lärmberechnung die Ergebnisse einer repräsentativen aktuellen Verkehrszählung zugrunde zu legen, die auch den Anteil des Schwerlastverkehrs nicht lediglich mutmaßt oder hochrechnet, sondern genau unterschieden nach Tag und Nacht konkret ausweist und neben den Linienbussen auch LKW und anderen Schwerlastverkehr erfasst.“

Auf Betreiben des PK 46 sollte daher eine erneute Verkehrszählung auf der Heimfelder Straße durchgeführt werden. Dies lehnte die BWVI vor kurzem ab. Die Begründung: „Für die Durchführung valider amtlicher Verkehrszählungen in Hamburg ist ausschließlich die BWVI zuständig.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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