Auf Betreiben der Verkehrsministerkonferenz hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, die es ermöglichen soll, dass künftig Tempo-30-Abschnitte vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen auch an Hauptverkehrsstraßen leichter eingerichtet werden können.

Eine enstprechende Vorlage steht jetzt im Bundesrat zur Diskussion und zur Abstimmung (Bundesratsdrucksache 332/16). Konkret soll unter §45 Abs. 9 StVO folgender Text aufgenommen werden:

Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von (…) 5. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Damit bedarf es  vor diesen Einrichtungen in Zukunft keiner besonderen örtlichen Gefahrenlage mehr, um Tempo 30 anordnen zu können. Kommunen und Gemeinden können entsprechende Änderungen damit einfacher umsetzen, haben jedoch immer noch das Recht, Tempo 50 vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen beizubehalten.

Damit kommt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Anliegen der Verkehrsminiserkonferenz vom April dieses Jahres nur in Teilen entgegen. Denn diese hatte beschlossen (Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, April 2016), „dass vor den genannten Einrichtungen eine Anordnung von Tempo 30 die Regel ist“.

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